Zitat des ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden M.

:: Politik, Recht

Zur Illustration des Zusammenspiels von Poltik und Wirtschaft und den Einstellungen von führenden Politikern zu Interessenkonflikten gibt es in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen schönen Beleg. Hintergrund war die Organklage von neun Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 44a Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes. In diesem ist festgelegt, dass die Abgeordnetentätigkeit im Mittelpunkt der Tätigkeit steht. Darüberhinaus wehrten sich die Antragsteller gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. Im Ergebnis wurden die Anträge am 4. Juli 2007 zurückgewiesen. In der Begründung findet sich ab Randnummer 225 ein bemerkenswertes Zitat eines Antragstellers und eine erhellende Einschätzung des Gerichts hierzu.

Der E-Postbrief: Eine Erfolgsgeschichte(?)

:: IT

Die Erfolgsgeschichte des E-Postbriefs geht weiter: Nachdem ich in den vergangenen zwölf Monaten ausschließlich Nachrichten über die Änderungen der AGBen erhielt, trudelte am 12. Januar 2018 mein zweiter “echter” (also keine Newsletter oder AGB-Änderungen der Post) E-Postbrief ein: Es war erneut eine Rechnung für ein Zeitschriften-Abonnement. Kurzum: 2 “echte” E-Postbriefe in 7,5 Jahren.

Links zur Patent-Kontroverse (David K. Levine)

:: Wirtschaft, Recht

David K. Levine (englische Wikipedia) hat über viele Jahre Patente sowie “geistiges Eigentum” beforscht und kommt in einer Zusammenfassung eines Beitrags zu dem kurz formulierten Ergebnis:

“The case against patents can be summarized briefly: there is no empirical evidence that they serve to increase innovation and productivity, unless productivity is identified with the number of patents awarded—which, as evidence shows, has no correlation with measured productivity. (…)”

Folgen des Lexmark-Urteils

:: IT, Wirtschaft, Allerlei, Recht

Zum Urteil des Supreme Courts über die Patentklage von Lexmark (gebloggt hier) habe ich in der Legal Tribune Online eine interessante Einordnung gelesen. In dem Beitrag wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, dass beim Export von Gütern der Patentschutz erschöpft, eine Abkehr der bisherigen Rechtsprechung in den USA sei. Dies habe gravierende Auswirkungen auf den Export patentgeschützter Güter wie Medikamente oder Lizenzverträge soweit sie sich auf die Erschöpfung von Patenten beziehen. Damit wird es für die US-Patenthinaher schwierig, den Re-Import mit dem Verweis auf das Patentrecht abzuwehren. Zugleich weist der Autor auf die Auswirkungen im internationalen Handel hin und macht deutlich, dass die Frage der Erschöpfung bei Patenten wohl eine der umstrittensten Fragen im Welthandel darstellt.

Lexmark scheitert mit einer Patentklage in den USA

:: IT, Wirtschaft, Allerlei, Recht

Ich hatte im Jahr 2015 einmal über Lexmarks Druckerpatronen-“Lizenz” gebloggt. Mit dieser sollte erreicht werden, dass rabattierte Patronen direkt wieder an Lexmark zurückgehen, zumindest verpflichtet sich wie gebloggt der Endkunde dazu, diese Patrone nur einmal zu nuzen und sie auch an Lexmark zurückzugeben.

In den USA hat Lexmark nun versucht, das Wiederauffüllen sowie den Reimport gebrauchter Patronen durch andere Unternehmen gerichtlich zu unterbinden. Hierzu bediente sich Lexmark einer Patentklage gegen diese “Remanufacturer”. Diese waberte dann durch die Instanzen und im Ergebnis hat der Supreme Court entschieden, dass die Patentrechte nach dem Verkauf der Patronen (für die im Inland, also den USA, sowie den ins Ausland verkauften) erschöpft sind. Insbesondere stellt der Supreme Court fest, dass die Endkunden-Lizenz möglicherweise ein gültiger und durchsetzbarer Vertrag sein könnte, sich hieraus aber keine patentrechtlichen Ansprüche ableiten lassen.

Man wird sehen, wie die Druckerpatronen-Industrie darauf reagieren wird.

Die Entscheidung des Supreme Courts findet sich hier. Hingewiesen wurde ich beim Lesen von Fefes Blog.

Update (2017–06–04) Und hier noch der Link zur Verfahrensseite beim SCOTUSblog.

10th European Lisp Symposium

:: Racket, IT, Scheme, Common Lisp, Veranstaltungen

Last year my brother Stephan and I attended the European Lisp Symposium (ELS) for the first time. It was a great event and therefore we decided to come to this year’s symposium. It took place in Brussels from April 3 to April 4.

After giving a two-days course on IoT using Racket at StudiumPlus last year we submitted a short demonstration. And: It got accepted! It was a great honor for me to give a demonstration at the symposium.

Our paper is in the proceedings which can be found find on the conference’s homepage. The slides are available there as well. I host these files here: Paper and slides. The source code is provided as a ZIP archive.

Neues vom E-Postbrief

:: IT

Im Sommer des Jahres 2010 bloggte ich (hier und hier) über meinen Selbstversuch mit dem E-Postbrief (heißt wohl nun “E-POST”) der Deutschen Post. Zwischenzeitlich musste ich einmal das Kennwort erneuern. Bei dem Telefonat mit der Hotline fiel dem freundlichen Mitarbeiter auf, dass ich mich praktisch nie (es war damals über 12 Monate her) in den Dienst einloggte. Ob ich das Produkt denn wirklich noch weiter haben möchte, wollte er wissen. Nun, ich entschied mich erst einmal dabei zu bleiben. Ca. einmal im Jahr sendete mir die Post einen Newsletter in das Postfach, manchmal habe ich ihn gelesen, manchmal auch ignoriert.

Jedoch, am frühen Anbend des 31. Januar 2016 schreckte ich hoch, denn eine frisch eingegangene SMS deutete darauf hin, dass noch jemand anderes außer dem Kundenservice mir etwas mitteilen wollte. Und tatsächlich, nach über sechs Jahren: Mein erster E-Postbrief!

(Und was war es? Die Rechnung für ein Zeitschriften-Abonnement.)